Trumps Republikaner verliert das Repräsentantenhaus
Die Partei des Präsidenten verliert das Repräsentantenhaus. Im Senat ging Trumps Taktik hingegen auf: Dort bauen die Republikaner ihre knappe Mehrheit aus. 
07.11.2018

IMPNews - Die Partei des Präsidenten verliert das Repräsentantenhaus. Im Senat ging Trumps Taktik hingegen auf: Dort bauen die Republikaner ihre knappe Mehrheit aus. 

In den USA zeichnet sich ein geteilter Kongress ab: Die Republikaner von Präsident Donald Trump können einerseits ihre hauchdünne Mehrheit im Senat ausbauen, andererseits verlieren sie das Repräsentantenhaus an die Demokraten.

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten sich interne Papiere vorlegen lassen, wie beispielsweise Trumps Steuererklärung, die er unter Verschluss hält. Brisante Unterlagen könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein sogenanntes Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) sein, das mit einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus eingeleitet werden kann. Unangenehm könnte es für Trump auch werden, wenn die Demokraten Untersuchungen der Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl fordern. Bei einem Amtsenthebungsverfahren müsste allerdings der republikanisch dominierte Senat das Verfahren führen und mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar. Grundsätzlich gilt ab jetzt, dass es für Trump schwieriger wird, seinen politischen Willen durchzusetzen, da die demokratische Mehrheit die Gesetzgebung blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen lassen kann. Das würde aber voraussetzen, dass die Demokraten geschlossen abstimmen.

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